Die Hybris der Klimaplanwirtschaft

20. Dezember 2019 – Kaum etwas dominiert die öffentliche Debatte derzeit so sehr wie der Klimawandel. Aber ein wichtiger Punkt bleibt dabei meist unberĂŒcksichtigt: Sind die gewĂ€hlten Mittel geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen?

Quelle: Rainer Fassnacht. Er ist gelernter Kaufmann, Diplom-Ökonom und Wirtschaftspraktiker. Er lebt in Berlin und ist familiengeschichtlich mit Österreich verbunden, genau wie als Vertreter der von Carl Menger begrĂŒndeten Österreichischen Schule. Mit seinem Buch „Unglaubliche Welt: Etatismus und individuelle Freiheit im Dialog“ möchte er, auch Social-Media-geprĂ€gten Lesern, die Ideen der österreichischen Schule nĂ€herbringen. Auch in seinen sonstigen, unter anderem vom Austrian Economics Center in Wien veröffentlichten Texten, setzt er sich fĂŒr die Bewahrung der individuellen Freiheit ein.

Nur wenige Menschen bestreiten, dass es einen Klimawandel gibt. Und viele Menschen wĂŒnschen sich ein Klima ohne extreme Trockenheit oder gefĂ€hrliche StĂŒrme. Trotzdem gibt es kontroverse und hitzige Diskussionen, weil das Ziel einer Begrenzung des Temperaturanstiegs gegenĂŒber einem politisch festgelegt Referenzpunkt tiefgreifende Maßnahmen auslöst. Dabei geht es meist um drei Themenbereiche.

Erstens geht es um die Frage, welchen Anteil menschliche Handlungen am Klimawandel haben. Die strittigen Positionen reichen von „menschliche Handlungen sind die einzige Ursache des Klimawandels“ bis zu „menschliche Handlungen haben keinen Einfluss auf den Klimawandel“.

Zweitens geht es um die Frage, ob die Kosten der Maßnahmen bzw. deren Auswirkung auf individuelle Ziele berĂŒcksichtigt werden sollten. Die strittigen Positionen reichen von „eine AbwĂ€gung erĂŒbrigt sich, weil es um unsere Lebensgrundlagen geht“ bis zu „eine AbwĂ€gung ist unbedingt erforderlich“.

Drittens geht es um die IntensitĂ€t der geplanten Maßnahmen. Die strittigen Positionen reichen von „die bisherigen Maßnahmen können nur ein erster Schritt sein“ bis zu „die bisherigen Maßnahmen schießen bereits deutlich ĂŒber das Ziel hinaus“.

Jeder genannte Themenbereich ist isoliert betrachtet bereits heftig umstritten. Es kommt hinzu, dass es zwischen ihnen AbhÀngigkeiten gibt, welche die IntensitÀt der Diskussion zusÀtzlich befeuern.

Erstaunlicherweise gibt es einen wichtigen Punkt in der Debatte um den Klimawandel, der entweder nicht erkannt oder bewusst ausgeklammert wird: Sind die Maßnahmen ĂŒberhaupt geeignet, das gewĂŒnschte Ziel zu erreichen?

Bevor wir diese Frage beantworten können, gilt es, das Ziel und die Maßnahmen zu vergegenwĂ€rtigen. Das Ziel ist eine Begrenzung des Temperaturanstiegs gegenĂŒber einem politisch festgelegt Referenzpunkt. Die Maßnahmen lassen sich unter der Überschrift „politische Preise“ oder „politische Vorgaben“ zusammenfassen.

Zur Verdeutlichung ein Blick auf den Preis fĂŒr eine Tonne Kohlendioxid. Die Diskussion zeigt, dass es hierfĂŒr keinen „objektiven Wert“ gibt – sind 10 Euro angemessen oder mĂŒssten es 100 Euro sein? Andere Beispiele sind das Verbot von Ölheizungen, die Finanzierung bestimmter Techniken oder die Subventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Sowohl das Ziel als auch die Mittel zur Erreichung des Ziels werden politisch festgelegt. Die Kriegswirtschaft in der Zeit des Nationalsozialismus oder die Planwirtschaft im Sowjetsozialismus war durch ein vergleichbares Vorgehen gekennzeichnet. Daher wĂ€re es nicht abwegig, fĂŒr die politischen AktivitĂ€ten rund um den Klimawandel die Bezeichnung „Klimaplanwirtschaft“ zu nutzen.

Beantworten wir nun die Frage, ob die gewĂ€hlten Mittel geeignet sind, das definierte Ziel zu erreichen. Wer jeglichen Einfluss des Menschen auf KlimaverĂ€nderungen verneint, wird ohne weitere BegrĂŒndung mit „Nein“ antworten.

Doch gehen wir in der weiteren Argumentation davon aus, dass menschliche Handlungen einen Anteil am Klimawandel haben. Ist unter diesen UmstÀnden eine Klimaplanwirtschaft das richtige Mittel, um das Ziel zu erreichen? Oder verallgemeinert formuliert, ist die Planwirtschaft geeignet, um politisch vorgegebene Ziele zu erreichen?

Zur Beantwortung dieser Frage können wir auf Erkenntnis und Erfahrung zurĂŒckgreifen. Beginnen wir mit letzterem, so zeigt ein Blick in die Geschichte, dass Planwirtschaft stets die gesetzten Ziele verfehlt.

Die Sowjetunion unter Stalin, China unter Mao Tse-Tung, Kuba unter Fidel Castro, Nordkorea unter Kim Il Sung, Kambodscha unter den roten Khmer, Albanien unter Enver Hoxha, Venezuela unter Hugo ChĂ vez oder die DDR-Geschichte bis zum Mauerfall sind tragische Beispiele, die viel Not und fĂŒr unzĂ€hlige Menschen auch den Tod bedeuteten.

Deutschland unter Adolf Hitler, Italien unter Benito Mussolini, Ungarn unter Ferenc SzĂĄlasi oder Spanien unter Francisco Franco liefern weitere Beispiele fĂŒr das Scheitern jeder Planwirtschaft. Die Erfahrung bzw. der Blick in die Geschichte zeigen also, dass das Instrument „Planwirtschaft“ nicht geeignet ist, angestrebte Ziele zu erreichen.

Das „Warum?“ haben die Vertreter der österreichischen Schule beantwortet. Ihre Erkenntnisse zeigen, dass politische Preise bzw. Planwirtschaft jeglicher Couleur nicht funktioniert und mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden ist. Ursachen sind das Wissensproblem und das Fehlen von Marktpreisen.

Die ungeplanten bzw. nicht vorhersehbaren Nebenwirkungen politischer Preise und Vorgaben können sich sowohl in jenem Bereich zeigen, der planwirtschaftlich gesteuert werden soll, als auch in anderen Bereichen, die auf den ersten Blick nichts mit dem Zielthema zu tun haben.

Ein besonders anschauliches Beispiel ist die Fixierung eines Höchstpreises fĂŒr Brot, mit dem Ziel die ErnĂ€hrungssicherheit auch armer Menschen zu gewĂ€hrleisten. Möglicherweise ist Brot nun billiger als Futtergetreide. Bauern könnten also beginnen, das Vieh mit Brot zu fĂŒttern. Der politische Preis fĂŒhrt so zu weniger Brot fĂŒr den menschlichen Konsum und wirkt der beabsichtigen Zielsetzung entgegen.

Die Brotproduktion könnte auch gĂ€nzlich zum Erliegen kommen, wenn der politisch fixierte Brotpreis unter den Produktionskosten liegt. Nun mĂŒsste zu Zwangsmaßnahmen gegriffen werden, damit weiterhin Brot produziert wird. In diesem Fall wĂŒrde die Preisfestsetzung mit dem Ziel, die ErnĂ€hrungssicherheit zu gewĂ€hrleisten, in Unfreiheit fĂŒr die Menschen mĂŒnden.

Das Beispiel verdeutlicht die Grundprobleme staatlicher Preisfestsetzung bzw. Vorgaben: Planwirtschaft unterstellt Wissen, dass den Planern nicht zur VerfĂŒgung steht. Fehlende Marktpreise fĂŒhren zu Nebenwirkungen und Fehlentwicklungen. Auch die besten Absichten Ă€ndern nichts daran, dass planwirtschaftliche AnsĂ€tze nicht funktionieren.

Planwirtschaftliche AnsĂ€tze funktionieren auch dann nicht, wenn dahinter der Wunsch steht, den Klimawandel zu bĂ€ndigen. Das Mittel ist ungeeignet, um das Klimaziel (oder jegliches andere politisch gesetzte Ziel) zu erreichen. Auch die Intensivierung der Maßnahmen oder die VergrĂ¶ĂŸerung der Anzahl der Akteure kann daran nichts Ă€ndern.

Wir wissen also, dass Planwirtschaft nicht funktioniert. Diese als Maßnahme gegen den Klimawandel trotzdem anzuwenden, ist weit mehr als gefĂ€hrlicher Leichtsinn. Es wĂ€re bewusstes Zerstörungswerk. Wir nehmen Folgen in Kauf, die deutlich drastischer ausfallen können als jene des Klimawandels.

DarĂŒber hinaus wĂ€re es paradox, sich bei der Definition der Ziele auf die Wissenschaft zu berufen, aber bei der Wahl der Mittel wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren.

Auf politische Klimaplanwirtschaft zu verzichten bedeutet nicht, die HĂ€nde in den Schoß zu legen. Doch statt auf ein Mittel zu bauen, das zum Scheitern verurteilt ist, können wir auf zahlreiche dezentrale Lösungen und Anpassungen vertrauen, auf die Kraft der freien MĂ€rkte und die InnovationsfĂ€higkeit der Marktteilnehmer.

Diese Lösungsstrategie hat es ermöglicht, dass Menschen selbst Sand- und EiswĂŒsten erfolgreich besiedeln. Sie hat dazu beigetragen, Naturkatastrophen und Weltkriege zu ĂŒberstehen und ist auch im Klimawandel die menschliche Erfolgsstrategie.

Fazit

Möglicherweise ist der Glaube, das Klima wie eine Maschine feinjustieren zu können, schlicht menschliche Hybris. Aber auch wenn wir davon ausgehen, dass der Mensch in der Lage ist, das Klima unseres Planeten gezielt zu steuern, wird dies beim Einsatz ungeeigneter Mittel scheitern. Etatistische „Klimaplanwirtschaft“ ist ein ungeeignetes Mittel.

Obwohl der Einsatz ungeeigneter Mittel dazu fĂŒhrt, dass beabsichtige Ziel nicht erreicht werden, bleibt er nicht ohne Folgen an anderen Stellen. Ob sich das Klima des Planeten in die gewĂŒnschte Richtung bewegt oder nicht, greifen wir zur Klimaplanwirtschaft, werden ungewollte Nebenwirkungen verursacht.

Sollte die Klimaplanwirtschaft weiter vorangetrieben werden, spricht einiges dafĂŒr, dass wir statt einer VerĂ€nderung des planetaren Klimas zum Guten, eine VerĂ€nderung des gesellschaftlichen Klimas zum Schlechten erleben werden.

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