Deutschlands Vertrauen schafft sich ab

Ein Kommentar von Thilo Sarrazin zur Sicherheitssituation Deutschlands im November 2019

Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen war nicht überraschend: Wie in Sachsen und Brandenburg wurde die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten zur stärksten Kraft – das begünstigte in Sachsen die CDU, in Brandenburg die SPD und in Thüringen die Linke –, und in allen drei Ländern wurde die AfD mit rund einem Viertel der Stimmen die zweitstärkste Kraft. Überall stieg die Wahlbeteiligung stark an.

Der Wahlkampf und das begleitende Medienecho erweckten den Eindruck, als ginge es nicht um eine Landtagswahl, sondern um eine Grundsatzentscheidung zwischen dem moralisch Guten und dem Bösen – letzteres repräsentiert durch die AfD.

Leider ist es richtig, dass aus der AfD immer wieder nationalistische und fremdenfeindliche Äußerungen kommen, die ganz offenbar im Trüben fischen. Insbesondere der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke fällt regelmäßig durch radikale Sprüche auf, die sich unverhohlen an sprachliche Bilder anlehnen, wie sie im Nationalsozialismus üblich waren.

Da es sich bei Björn Höcke um einen akademisch ausgebildeten Studienrat für Geschichte handelt, muss man unterstellen, dass er genau weiß, was er tut und exakt die Wirkung beabsichtigt, die er erzielt. Höcke ist in Thüringen nicht sehr beliebt. In seinem eigenen Wahlkreis verfehlte er das Direktmandat schmählich und blieb hinter dem Gesamtergebnis der AfD zurück. Offenbar wählten viele Wähler die AfD trotz und nicht wegen Höcke. Mit einem freundlichen Landesvorsitzenden, der seine Worte zu wägen weiß, hätte die AfD in Thüringen möglicherweise noch besser abgeschnitten.

Kein Bewusstsein für deutsche Schuld

Im Durchschnitt sind die Stimmergebnisse der AfD in Ostdeutschland etwa doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Dieser überdurchschnittliche Erfolg erklärt sich für mich teilweise daraus, dass in der DDR 45 Jahre westlicher Umerziehung ausgefallen sind: In der ostdeutschen Diktatur dampfte sich alles auf den Unterschied zwischen Kapitalismus und Kommunismus ein. Ein spezifisches kollektives Bewusstsein für deutsche Schuld wurde nicht entwickelt und vom Staat auch nicht gefördert. Wenn es deutsche Bösewichte gab, so saßen diese gemäß der herrschenden Ideologie der DDR allesamt im kapitalistischen Westdeutschland und arbeiteten am Untergang der DDR.

Quasi als Antithese zur herrschenden SED-Diktatur wurde so in Ostdeutschland ein deutsches Nationalbewusstsein zur Quelle des Widerstandes gegen die herrschende Diktatur und zur Stütze der eigenen Identität. Solche Gefühlslagen wirken nach. Aus diesem Grund reagieren die Ostdeutschen auch dreißig Jahre nach dem Mauerfall viel sensibler als die Westdeutschen auf tatsächliche und vermeintliche Bedrohungslagen für Deutschland und die deutsche Identität. An diese spezifisch ostdeutsche Gemütslage knüpft jemand wie Björn Höcke mit seinen radikalen Sprüchen an.

Die Gründe für den Erfolg der AfD würde man aber missverstehen und in gewissem Sinn auch verharmlosen, wenn man sie in die Ecke ostdeutscher Sozialpathologie verschöbe. Bundesweit liegt die AfD in Umfragen stabil bei 12 bis 15 Prozent und überflügelt zumeist die SPD. Keineswegs ist sie die Partei der Alten und zu kurz Gekommenen. Dass ihre Wählerschaft überdurchschnittlich jung ist, müsste alle anderen Parteien nachdenklich stimmen. Dass sie unter Arbeitern vor der SPD die beliebteste Partei ist, sollte vor allem die SPD alarmieren.

Ausdruck einer allgemeinen Vertrauenskrise

Ich sehe die Etablierung der AfD und die anhaltende demoskopische Schwindsucht bei CDU und SPD als Ausdruck einer allgemeinen Vertrauenskrise, deren Ausmaß und Dauerhaftigkeit noch gar nicht überschaut werden kann. Wenn einmal das Vertrauen bröckelt, liest der kritische Bürger dieselben Fakten ganz anders. So können Stimmungsumschwünge entstehen, die ihre Eigengesetzlichkeit entwickeln. Dazu drei Beispiele:

• Der Görlitzer Park in Kreuzberg, ein gärtnerisch schön angelegter Naherholungsraum ähnlich dem Central Park in New York, ist seit einigen Jahren fest in der Hand von rund 200 Drogendealern aus Westafrika und von deren Kunden. Bei Dunkelheit ist er nicht mehr begehbar, wie selbst die grüne Bezirksbürgermeisterin öffentlich zugab. Polizei und Justiz werden des Problems nicht Herr. Die Händler kamen als Asylbewerber. Nach deutschem Recht können sie allenfalls kurzzeitig festgesetzt werden. Wo eine Abschiebung rechtlich möglich wäre, scheitert diese am Widerstand der Herkunftsländer.
• Ibrahim Miri, der Chef eines berüchtigten libanesischen Clans in Bremen, war vor wenigen Wochen mit einem teuren Sonderflug abgeschoben worden. Jetzt ist er wieder illegal eingereist und hat Antrag auf Asyl gestellt, weil er im Libanon von schiitischen Milizen bedroht werde.
• Der Präsident der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Berlin, Kai Wegner, wurde von grünen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert, weil er den Missbrauch von Seenotrettung als Taxidienst von Afrika nach Europa kritisiert hatte. Das passt zu einer Umfrage von Allensbach, nach der 65 Prozent der Deutschen meinen, dass es in Deutschland immer mehr Tabuthemen gebe, bei denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei.

Diese Beispiele wurden zufällig aus der Tagespresse ausgewählt. Sie können täglich hundertfach ergänzt werden. Wenn der Bürger Vertrauen in den Staat hat, wird er jedes einzelne Beispiel als Ausnahme von der Regel sehen und an der Überzeugung festhalten, dass Staat und Politik wissen, was sie tun und alles im Griff haben. Ist aber sein Vertrauen einmal erschüttert, dann wird er dieselben Beispiele als Beleg dafür sehen, dass die Staatsmacht in den falschen Händen liegt und hier endlich Remedur geschaffen werden muss.

Je mehr Vertrauen die Politik verspielt, umso schwieriger wird die Rückkehr zum Zustand des ursprünglichen Vertrauens. Das spielt in die Hände jener, die den liberalen Rechtsstaat grundsätzlich kritisieren.