Gnadenlose Abrechnung eines Ex-CSU-Mitglieds

Mehr als ein halbes Jahrhundert lang war Florian Stumfall Mitglied der CSU. Er war 25 Jahre politischer Redakteur bei der Parteizeitung »Bayernkurier«. FĂŒnf Jahre lang arbeitete er als außenpolitischer Referent in der CSU-Landesleitung. Er war Referent des frĂŒheren bayerischen MinisterprĂ€sidenten Alfons Goppel im EU-Parlament. Er ist ein typischer Vertreter der CSU der Franz-Josef-Strauß-Zeit. Jetzt ist er aus der Partei ausgetreten. Und hat einen Austrittsbrief geschrieben, der es in sich hat:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

seit ich Ihre ersten Schritte im Landtag publizistisch begleitet habe, ist sehr viel anders geworden, vor allem die CSU. Ich will deshalb hier eine politische Summa der Politik der CSU und im besonderen die Rolle darstellen, welche die CSU als Koalitionspartner in den Regierungsjahren Merkel gespielt hat. Bilanzen aber mĂŒssen ehrlich sein, in diesem Falle schonungslos.

Nach Merkels Kanzlerschaft stellt sich der Zustand Deutschlands wie folgt dar:

Die Staatsschulden belaufen sich auf etwas ĂŒber 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was lediglich dem Umstand zu verdanken ist, daß wegen der Politik der EZB keine Zinsen gezahlt werden. Die Risiken aus den Target-AnsprĂŒchen und solchen aus der Politik der EZB ĂŒbertreffen die 2-Billionen-Grenze und somit jedes vernĂŒnftige Maß. Rechnet man zudem die implizierten Schulden, also die finanziellen Zusagen des Staates aus sozialen AnsprĂŒchen der BĂŒrger dazu, so betrĂ€gt das gesamte Soll rund 7,5 Billionen Euro. DafĂŒr gibt es hier mit die höchsten Steuern und Abgaben weltweit.

Die Wirtschaft hĂ€lt den Vergleich mit den Konkurrenten nicht mehr aus. Die LohnstĂŒckkosten steigen, die ProduktivitĂ€t sinkt. Gerade diese beiden Parameter waren jahrzehntelang der Ausweis fĂŒr die deutsche LeistungsfĂ€higkeit. Was noch lĂ€uft, ist der Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Schröder zu verdanken. Allerdings sind ArbeitsplĂ€tze im sechsstelligen Umfang wegen der Energiewende in Gefahr. Diese hat zu den höchsten Energiepreisen bei gleichzeitiger fataler Unsicherheit der Versorgung gefĂŒhrt. Wird sie weiterhin betrieben, droht die Deindustrialisierung Deutschlands.

Die innere Sicherheit ist nicht mehr gewĂ€hrleistet. Vor allem in manchen GroßstĂ€dten gibt es ganze Viertel, in denen wegen der Herrschaft kulturfremder Sippen deutsches Recht nicht mehr durchsetzbar ist. HilfskrĂ€fte, Polizei, THW, Feuerwehr oder Rotes Kreuz werden bei EinsĂ€tzen immer öfter angegriffen Der Grund fĂŒr eine solche Entwicklung ist die Politik der unbeschrĂ€nkten Zuwanderung seit 2015. Jedes Jahr kommen Fremde im Umfang einer Großstadt ins Land, meist illegal und ohne daß sie von den Behörden notifiziert wĂŒrden.

Weitere Folgen daraus: In der Sozialpolitik stellen die Alters- und Jugendarmut sowie die Wohnungsnot die grĂ¶ĂŸten Probleme dar. Ferner sinkt der Bildungsgrad der Bevölkerung auf breiter Front. UniversitĂ€ten sind gezwungen, Orthographie-Kurse und solche fĂŒr die Grundrechenarten einzurichten.

Das Justizwesen liegt darnieder. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel von Berlin hat dies in seinem Buch „Rechtsstaat am Ende“ gezeigt.

Nicht nur im Zusammenhang mit der Einwanderung hat das Recht weithin seine Bindungskraft verloren. So hat Merkel mit einem einzigen Satz wĂ€hrend eines Interviews den Grundgesetzartikel 6, der den besonderen Schutz der Familie garantiert, ausgehebelt. Nur ein einziges weiteres Beispiel aus allzu vielen: Merkels Forderung vor der Welt, eine Landtagswahl mĂŒsse „rĂŒckgĂ€ngig“ gemacht werden, zeugt von einem absoluten UnverstĂ€ndnis fĂŒr demokratische und rechtsstaatliche GrundsĂ€tze.

Die Infrastruktur des Landes ist marode. BrĂŒcken und Straßen entsprechen nicht mehr dem Standard. Das Stromnetz ist ĂŒberaltert und kann jederzeit kollabieren. Die Bahn ist dringend sanierungsbedĂŒrftig. Die traditionell zentralen Industriezweige, der Autobau, die Chemie und die Pharmazie befinden sich am Rande des Niedergangs. Das Gesundheitssystem ist ruinös. Es ist gekennzeichnet von Ärztemangel und KrankenhĂ€usern, die hoffnungslos ĂŒberlastet sind. In Deutschland, einst „Apotheke der Welt“, kommt es zu EngpĂ€ssen bei der Versorgung mit Medikamenten. Außerdem ist das Konstrukt kaum mehr finanzierbar.

Das Medianvermögen der deutschen Haushalte betrÀgt 51400 Euro. Im Euroraum insgesamt liegt es bei 109000. In Griechenland beispielsweise ist es doppelt so hoch wie hierzulande. Bei der Digitalisierung, seit zwölf Jahren von Merkel immer wieder und wortreich beschworen, befindet sich Deutschland auf dem Niveau eines Schwellenlandes.

Die Bundeswehr steht vor der HandlungsunfĂ€higkeit, soll aber international bis zur Überdehnung und ungeachtet des Völkerrechts immer mehr Aufgaben ĂŒbernehmen trotz des wĂŒrdelosen RĂŒckzugs aus Afghanistan. Sie ist zum Gegenstand des öffentlichen Spotts geworden.

Die Meinungsfreiheit wird mehr und mehr eingeschrĂ€nkt. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das Netzwerkumsetzungsgesetz, das den Weg zu umfassender Kontrolle und Zensur freigibt. Medienleute oder Wissenschaftler, die nicht der Regierungs-Linie folgen, mĂŒssen mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen. Professor Bakhdi etwa hat wegen eines gescheiten aber mißliebigen Buches sein Institut verloren. Daß Leuten, die in den freien Medien unbequeme Themen behandeln, der Zugang zum System gesperrt wird, ist lĂ€ngst Alltag. Zudem werden auf Grund jenes Gesetzes einzelne BeitrĂ€ge in großer Zahl gelöscht.

Die von Merkel ĂŒber viele Jahre gefĂŒhrte CDU hat sich wĂ€hrend dieser Zeit von einem stabilen Satz ĂŒber der Marke von 40 Punkten verringert bis auf teilweise deutlich unter 20 Prozent. Die bĂŒrgerliche Mitte der Gesellschaft hat in der CDU kaum noch eine politische ReprĂ€sentanz. So trĂ€gt Merkel auch ursĂ€chlich Schuld an der Ausbreitung der AfD. Im Kielwasser der CDU schwimmend, hat auch die CSU unter dieser Entwicklung zu leiden.

Die Regierung bricht Gesetze und VertrĂ€ge, so wie beim diktierten Ausstieg aus der Kernenergie. CDU und CSU springen ĂŒber jedes Steckerl, das die GrĂŒnen ihnen hinhalten. So kann ich mir nicht vorstellen, daß Ihnen, Herr Vorsitzender, unbekannt geblieben wĂ€re, daß es sich bei CO2 nicht um ein Schadgas, sondern um die Lebensgrundlage alles aeroben Lebens auf dem Planeten handelt. Es werden rĂŒckwirkende Gesetze erlassen. Verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten werden per Rechtsverordnung außer Kraft gesetzt, wobei ein Virus den willkommenen Vorwand liefert.

Die Grenzöffnung, die Energiewende, die UnterdrĂŒckung der Meinungsfreiheit, die verschiedenen Euro-Rettungen, vor allem die EU-Politik der Auflösung nationaler SouverĂ€nitĂ€t, welche den mit einem Widerstandsrecht bewehrten Artikel 20 GG verletzt – alles geschieht gegen Recht und Gesetz. Unter Merkel und mit der UnterstĂŒtzung durch CDU und CSU hat Deutschland aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.

Das alles nach 16 Jahren Merkel und dies bei trotz des Niedergangs vorlĂ€ufig immer noch prosperierender Wirtschaft und hohen Steuereinnahmen! Im gĂŒnstigen Fall handelt es sich dabei um Versagen, im schlechteren um Destruktion.

Die CSU hat jede Entscheidung, die zu dieser verheerenden Bilanz gefĂŒhrt hat, kritiklos mitgetragen. Und es hat in 16 Jahren nie ein einziger Abgeordneter den Mut gefunden, im Bundestag aufzustehen und zu sagen: Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ihren Amtseid und achten Sie das Recht!

Wer aber meint, damit sei es genug der Schrecken, der irrt. Das CSU-gefĂŒhrte Bundesinnenministerium hat den Entwurf zum Geschlechtseintragungs-Änderungsgesetz mit erarbeitet, der Kindern ab 14 Jahren die Entscheidung darĂŒber gibt, welches Geschlecht sie haben wollen, unabhĂ€ngig von einem Arzt und auch gegen den Willen der Eltern. Immerhin fĂŒrchtet man den WĂ€hler und hĂ€lt den Entwurf bis zum Wahltag weitgehend unter Verschluß. Hier wird der Schritt von einer katastrophalen Politik hin zum Verbrechen getan. Ungeachtet ihrer christlichen Referenz beteiligt sich die CSU an einer SĂŒnde gegen die eigene Jugend, die in ihrer Verworfenheit an die Versuche von KZ-Ärzten erinnert.

Das ist nicht mehr die Partei, der ich vor 52 Jahren beigetreten bin, und fĂŒr die ich ein Leben lang gearbeitet habe. Deshalb trete ich mit sofortiger Wirkung aus. Und die CSU tĂ€te einen Schritt der Ehrlichkeit, wenn sie das Franz-Josef-Strauß-Haus schnellstens umbenennen wĂŒrde.

Denn frĂŒher hat die CSU dem Zeitgeist widerstanden und sogar der CDU etwas Halt gegeben. Heute beugt sie sich ihm in lustvoll-schmerzlicher Proskynese. Kennen Sie auch nur zehn Landtagsabgeordnete, welche die drei Prinzipien der Partei hersagen können, von der Bayern-Hymne ganz zu schweigen? Nein? Sehen Sie, in solch einem Zustand befindet sich die CSU!

Dieser Brief geht in Kopie an meinen Ortsvorsitzenden, Dr. Georg Kasberger, und ich behalte mir eine weitere Verwendung vor.

Ich bitte, mir kein Referenten-Spurschreiben zu schicken, ich kenne die Methode und empfĂ€nde sie als entwĂŒrdigend. Vielmehr erwarte ich keine Antwort.

Dr. Florian Stumfall

Dieser Artikel / Brief wurde auf reitschuster.de publiziert.

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