Ist das noch Demokratie?

Eine kurze verfassungsrechtliche Betrachtung zu den Berliner und ThĂŒringer VorgĂ€ngen

Am Samstag kam im Kanzleramt der Koalitionsausschuss zusammen. Das Gremium stellt eine Besonderheit dar: es findet sich nirgends im Grundgesetz, gehört weder richtig zur Exekutive noch zur Legislative, bestimmt aber die Richtlinien der Politik ganz wesentlich mit.

Normalerweise klĂ€rt der Koalitionsausschuss – ein Gremium, das aus den Vorsitzenden der Parteien besteht, die das Bundeskabinett tragen – strittige Fragen innerhalb dieser Koalition, die Regierungsprojekte beziehungsweise das Abstimmungsverhalten im Bundestag betreffen. Die Koalitionsausschuss-Sitzung am 8. Februar wich gleich doppelt von dieser Praxis ab.

Erstens nahm daran – und zwar federfĂŒhrend – Bundeskanzlerin Angela Merkel teil, die formal der CDU nicht vorsitzt, sondern faktisch der Bundesregierung, also einem Organ der Exekutive. Und zweitens beschĂ€ftigte sich diese Sitzung ausschließlich mit den Angelegenheiten, die das Parlament eines Bundeslandes betreffen. Beziehungsweise die Parlamente wie auch die ParteiverbĂ€nde anderer BundeslĂ€nder. Nicht ĂŒber jede Koalitionsausschuss-Sitzung der Vergangenheit gibt es exakte Protokolle. Aber diese Tagung dĂŒrfte ein Novum gewesen sein:

Es nehmen Teil eine Kanzlerin, die beiden Vorsitzenden der SPD (von denen nur Esken ein parlamentarisches Mandat besitzt), die nominelle Vorsitzende der CDU Kramp-Karrenbauer, auf die es schon nicht mehr ankam, und die auch ĂŒber kein parlamentarisches Mandat verfĂŒgt, und der Vorsitzende der CSU. Telefonisch zugeschaltet war nach Medienberichten zeitweise noch der ThĂŒringer Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow. Gemeinsam legten die Gremiumsmitglieder im Kanzleramt detailliert fest, dass

‱ sie „erwarten“, dass der MinisterprĂ€sident des Landes ThĂŒringen „heute die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurĂŒcktritt“.

‱ dass „umgehend“ die Wahl des nĂ€chsten MinisterprĂ€sidenten erfolgen muss

‱ drittens, dass sich der ThĂŒringer Landtag in naher Zukunft auflösen soll, um „baldige Neuwahlen“ zu ermöglichen,

‱ und viertens: „Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien fĂŒr alle Ebenen.“

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Um mit dem letzten Punkt zu beginnen: Damit definiert die Kanzlerin zusammen mit zwei SPD-Parteivorsitzenden, von denen nur eine ein Parlamentsmandat besitzt, der CDU-Vorsitzenden, die in keinem Parlament sitzt, und dem CSU-Chef auf unbegrenzte Zeit das Stimmverhalten von Abgeordneten ihrer Parteien von der Bundes- bis hinunter zur Gemeindeebene. Das freie Mandat, fĂŒr Bundestagsabgeordnete im Grundgesetz in Artikel 38 und in den LĂ€nderverfassungen in Ă€hnlichen Artikeln garantiert, stand in dem Parteienstaat Deutschland realiter schon immer etwas schwach da. Die Koalitionsausschuss-Entschließung schafft es praktisch ab. Denn „keine politischen Mehrheiten“ bedeutet ja, dass selbst dann, wenn die Koalitionsdisziplin aufgehoben wird, etwa bei der Entscheidung ĂŒber die Organspende, trotzdem von Unions- und SPD-Abgeordneten peinlich darauf geachtet werden mĂŒsste, dass sich keine Mehrheit mit AfD-Stimmen bildet.

Der Punkt, in ThĂŒringen mĂŒssten „baldige Neuwahlen“ herbeigefĂŒhrt werden, geht darĂŒber noch hinaus. Denn zu Neuwahlen bestimmt Artikel 50 der ThĂŒringer Landesverfassung:

„Die Neuwahl wird vorzeitig durchgefĂŒhrt,1. wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt.“

Der Koalitionsausschuss aus Kanzlerin, ParteifunktionĂ€ren der SPD und der CDU und dem CSU-Vorsitzenden trifft also eine VerfĂŒgung ĂŒber das Stimmverhalten von zwei Dritteln der ThĂŒringer Landtagsmitglieder.

Der gleich doppelte Verfassungsbruch liegt auf der Hand: erstens gegen Artikel 45 der ThĂŒringischen Landesverfassung, der Staatsfundamentalnorm des Landes:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Es verwirklicht seinen Willen durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid. Es handelt mittelbar durch die verfassungsgemĂ€ĂŸ bestellten Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung.“

Und zweitens gegen den sehr Àhnlich gefassten Artikel 20 (3) des Grundgesetzes:

„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Ein nicht verfassungsmĂ€ĂŸig bestelltes Gremium hebt also erstens das freie Mandat von Abgeordneten weitgehend auf – nicht nur in ThĂŒringen. Und ein Gremium auf Bundesebene unter Einschluss der Kanzlerin greift tief in die Belange eines Bundeslandes ein, es schiebt also die föderale Ordnung in einem wichtigen Punkt – HerbeifĂŒhrung von Neuwahlen – kurzerhand beiseite.

Am interessantesten erscheint der Punkt zur „Erwartung“ der Koalitionsausschuss-Mitglieder, der ThĂŒringer MinisterprĂ€sident Thomas Kemmerich solle „die einzig richtige Konsequenz ziehen“ und zurĂŒcktreten. Denn gerade aus Sicht der ThĂŒringer Landtagsverwaltung und vor allem der LandtagsprĂ€sidentin Birgit Keller (Linkspartei) war das nicht nur nicht die „einzig richtige Konsequenz“, sondern ein riskanter und falscher Schritt. Noch einen Tag vor der Koalitionsausschuss-Sitzung hatte Kemmerich eine Pressemitteilung ĂŒber ein GesprĂ€ch mit LandtagsprĂ€sidentin Keller herausgegeben, in dem es um einen geordneten RĂŒckzug ging, also ein Verbleib im Amt bis zur Neuwahl eines MinisterprĂ€sidenten:

„Ich hatte die LandtagsprĂ€sidentin um das GesprĂ€ch gebeten, um mit ihr von Verfassungsorgan zu Verfassungsorgan zu klĂ€ren, wie eine schnelle und geordnete AmtsĂŒbergabe erfolgen kann, ohne zum Beispiel durch einen sofortigen RĂŒcktritt den Stillstand der RegierungsgeschĂ€fte im Freistaat zu verursachen. Im Ergebnis wird Frau LandtagsprĂ€sidentin den Ältestenrat schnellstmöglich zu einer Sondersitzung einberufen. Dort wird im Lichte der etwas komplizierten verfassungsmĂ€ĂŸigen Situation hoffentlich einvernehmlich ein Weg aufgezeigt werden, wie es schnell zur Wahl eines neuen MinisterprĂ€sidenten kommen kann. Die Juristen der Landtagsverwaltung wie auch der Staatskanzlei sind sich darĂŒber einig, dass ein sofortiger RĂŒcktritt Risiken bergen könnte, da es immer die Notwendigkeit wichtiger Entscheidungen der Landesregierung geben kann, fĂŒr die es ein nicht nur geschĂ€ftsfĂŒhrendes Regierungsmitglied braucht.“

Die Bedenken von Landtagsjuristen und der LandtagsprĂ€sidentin waren nicht grundlos oder formal. Kemmerich hatte – dem politischen Druck folgend – keine Minister berufen. Sollte ihm etwas zustoßen, so die Argumentation von Keller, dann stĂŒnde das Land bis zur Neuwahl eines Regierungschefs ganz ohne Regierung da.

Bekanntlich trat er einen Tag spĂ€ter trotz dieser Bedenken zurĂŒck.

Nun kann jemand zugunsten des Koalitionsausschusses einwenden, er habe ja nur gesagt, was er „erwartet“. Allerdings sprach der kleine mĂ€chtige und in der Verfassung nicht vorgesehene Zirkel seine „Erwartung“ nicht in den windstillen Raum. Sondern seine Beteiligten wussten, dass es gleichzeitig schon massive Gewaltdrohungen gegen Kemmerich und seine Familie und FDP-Politiker bundesweit gegeben hatte, und dass sie andauerten. Am Freitag waren Polizeiwagen vor dem Haus von Kemmerich vorgefahren, um es abzuriegeln. Sein Wohnhaus war schon am 5. Februar mit einer Parole beschmiert worden. Kemmerich ist Vater von sechs Kindern.

Am 8. Februar bewarfen „Unbekannte“ (Zeit Online) das Wohnhaus der FDP-Politikerin Karoline Preisler in Barth, Mecklenburg-Vorpommern, mit Feuerwerkskörpern. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle setzte darauf eine Art Gnadengesuch auf Twitter an den stellvertretenden SPD-Parteichef und Juso-FĂŒhrer Kevin KĂŒhnert auf. Darin sprach sich Kuhle nicht grundsĂ€tzlich gegen Gewalt aus, sondern bat nur darum – unter ausdrĂŒcklichem Hinweis auf Preislers Verdienst („engagiert sich gegen Nazis“), die Parteifreundin in Ruhe zu lassen.

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In Schwerin beschmierten Linksradikale zeitgleich die LandesgeschĂ€ftsstelle der FDP. Die „Antifa Nord-Ost“ meldete einen „Besuch“ des FDP-BĂŒros in LĂŒneburg.

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Die Vorsitzende der Jungliberalen Ria Schröder berichtet in einem Interview mit Zeit Campus Online, sie sei beim Wahlkampf in Hamburg als „Nazi“ beschimpft worden. In dem Zeit-Interview wird ihr die Frage gestellt:

„Was glauben Sie, wie junge Politikerinnen der FDP wie Sie diesen ‘Stempel’ jetzt wieder loswerden?“

Worauf sie die Feststellung, sie und andere FDP-Politiker trĂŒgen jetzt einen „Stempel“, gar nicht zurĂŒckweist, sondern Selbstkritik ĂŒbt:

„Wir haben die Ereignisse in ThĂŒringen nicht kommen sehen. Da waren wir nicht wachsam genug.“

Selbstkritik, verbunden mit dem EingestĂ€ndnis mangelnder Wachsamkeit – das gab es in Deutschland einige Jahrzehnte nicht. Jetzt schon, und zwar unter Mitwirkung eines QualitĂ€tspresseorgans.

Eingebettet sind diese Übergriffe auf PrivathĂ€user, FDP-GeschĂ€ftsstellen und Politiker in das Klima aggressiver linksradikaler AufmĂ€rsche in Hamburg, Berlin und anderswo.

Der SPD-Vize Kevin KĂŒhnert twitterte nach der Entlassung Christian Hirtes aus dem Amt des Ost-Beauftragten durch Merkel:

„Der erste Trittbrettfahrer der blau-schwarz-gelben Schande muss gehen. Ihm werden viele folgen mĂŒssen.“

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Mit dem Begriff „blau-gelb-schwarze Schande“ setzt er einen Rahmen fĂŒr die Ereignisse, den auch andere dankbar benutzen. Das Bundesvorstandsmitglied der GrĂŒnen Jugend Timon Dzienus twitterte:

„Als nĂ€chstes sind Kemmerich, Mohring und Lindner fĂ€llig. Vorher geben wir keine Ruhe!“

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Paragraph 105 des Strafgesetzbuchs definiert „Nötigung eines Verfassungsorgans“:

(1) Wer

1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner AusschĂŒsse,

2. die Bundesversammlung oder einen ihrer AusschĂŒsse oder

3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes

rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuĂŒben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren.

Ein MinisterprĂ€sident ist ein Verfassungsorgan, ebenso jeder Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Auf diejenigen, die Kemmerich und seiner Familie mit Gewalt drohten, trifft der Paragraf zu. Allerdings nicht auf die Mitglieder des Koalitionsausschusses. Denn sie drohen ja nicht mit Gewalt. Sie sprechen nur in verfassungswidriger Weise Erwartungen aus in einer AtmosphĂ€re, in der andere drohen und „Druck der Straße“ (Sahra Wagenknecht) ausĂŒben. Und sie sprechen ihre Erwartung aus im Bewusstsein, dass es diesen linksextremen Straßenterror gibt.

Zwischen den Mitgliedern des Koalitionsausschusses und denjenigen, die „Hausbesuche“ durchfĂŒhren, kommt es also zu dem, was Juristen „kollusives Zusammenwirken“ nennen. Vor allem fĂŒr die SPD ist der Weg dieses kollusiven Zusammenwirkens sehr kurz: Ihre Vorsitzenden formulieren im Koalitionsausschuss Forderungen an frei gewĂ€hlte Abgeordnete, ihr Stellvertreter hĂ€lt organisatorische Verbindung zu denjenigen, die ein robustes VerhĂ€ltnis zur Gewalt pflegen, und liefert die Parolen dazu. Die juristische Literatur spricht bei der Kollusion, also dem Zusammenwirken mehrerer KrĂ€fte auf ein Ziel hin von einem „Unrechtspakt“.

Wie die Welt am Sonntag auf Seite 3 berichtete, hatte Merkel den sofortigen RĂŒckzug von Kemmerich dadurch erzwungen, dass sie gedroht habe, ansonsten die beiden Landesregierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung zu beenden. Sie verfĂŒgte also ĂŒber Sachverhalte, ĂŒber die unter demokratischen VerhĂ€ltnissen LandesverbĂ€nde der Partei beziehungsweise Abgeordnete entscheiden. Und sie verfĂŒgte es, siehe oben, als Kanzlerin ohne Parteimandat.

In einem Interview mit der Welt sagte der saarlĂ€ndische MinisterprĂ€sident Tobias Hans (CDU) – ganz kurz vor dem auch formalen RĂŒcktritt Kramp-Karrenbauers als Parteichefin:

„Nur durch den Druck, den sie mit Markus Söder und Angela Merkel aufgebaut hat, kam der RĂŒcktritt des frisch gewĂ€hlten MinisterprĂ€sidenten ĂŒberhaupt ins Rollen. Sonst hĂ€tte sich da so schnell nichts bewegt.“

Jeder Abgeordnete kann sich natĂŒrlich weigern, der Auflösung des Landtags zuzustimmen (so, wie auch Kemmerich natĂŒrlich hĂ€tte im Amt bleiben können). Er kann auch nach politischen Mehrheiten zusammen mit der AfD suchen. Dann muss er allerdings die Konsequenzen bis zur GefĂ€hrdung seiner Sicherheit und der seiner Familie tragen. Bemerkenswerterweise gibt es bis jetzt von Merkel kein Wort, mit dem sie die Übergriffe gegen FDP-Politiker verurteilen wĂŒrde.

Ihr kollusives Zusammenwirken mit GewalttĂ€tern entkernt das Recht von Abgeordneten, hebt die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative auf und begrĂŒndet die Merkel-Doktrin von der eingeschrĂ€nkten SouverĂ€nitĂ€t der BundeslĂ€nder in politischen Kernfragen. Nach ihrer Definition und angesichts der realen Gewaltkulisse sind in Deutschland auf absehbare Zeit nur noch entweder ganz linke oder halblinke Regierungen möglich. Schon die FDP gilt in diesem Klima als Partei, die sich erst noch antifaschistisch bewĂ€hren muss, um in den Kreis der legitimen Mitspieler wieder aufgenommen zu werden.

An einem Wochenende hat Angela Merkel damit unter Mithilfe anderer KrÀfte die Republik verÀndert.

Konsequenterweise sollte sie jetzt das Amt der von ihr gestĂŒrzten Kramp-Karrenbauer wieder ĂŒbernehmen und 2021 noch einmal antreten.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow nahm schon feinfĂŒhlig die Witterung einer neuen politischen Ordnung auf. In einem GesprĂ€ch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte sie, die CDU-Abgeordneten im Erfurter Landtag mĂŒssten jetzt den Linkspartei-Kandidaten Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zum MinisterprĂ€sidenten wĂ€hlen:

„Die Zeit fĂŒr Spielereien ist vorbei. Bodo Ramelow noch einmal in einen dritten Wahlgang zu schicken, kommt fĂŒr uns nicht infrage. Das muss im ersten Wahlgang sitzen. Wir werden also auch mit Teilen der CDU und einzelnen Abgeordneten der FDP reden.“

Hennig-Wellsow fĂŒgte hinzu, „die demokratische Mehrheit zumindest von Teilen der Abgeordneten von CDU und FDP“ mĂŒsse „im Vorfeld dokumentiert sein“.

Die Politikerin fordert also ganz offen die Abschaffung der freien und geheimen Wahl des MinisterprÀsidenten.

Ihr Diktum unterscheidet sich praktisch nicht von dem berĂŒhmten Satz Walter Ulbrichts:

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir mĂŒssen alles in der Hand haben.“

So könnte auch das handlungsleitende Motto Angela Merkels lauten.

Die VorgĂ€nge seit dem 5. Februar fĂŒhren zu der Frage: Was ist mit dem Grundgesetzartikel 20 (4)? Dort heißt es ĂŒber die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung in Deutschland:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Dieser Punkt ist nicht erreicht. Oder, wie der Jurist sagt, er aktualisiert sich nicht. Denn so lange es noch freie Wahlen gibt, freie Medien, Versammlungsfreiheit, so lange ist auch andere Abhilfe möglich. Selbst dann, wenn die AnfĂŒhrerin der Bundesregierung zusammen mit anderen Hand an das Grundgesetz legt.

Was sollen BĂŒrger im Rahmen ihrer demokratischen Möglichkeiten tun, um die Verfassung zu schĂŒtzen? Das kann ihnen keine ĂŒbergeordnete Instanz sagen. Hier gilt der berĂŒhmte Satz des Rechtsphilosophen und Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde, wonach der Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann. Etwas einfacher gesagt: Die BĂŒrger mĂŒssen selbst wissen, was sie bereit sind hinzunehmen – und was nicht.

Quelle: Alexander Wendt

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