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Eine Einschätzung von Max Roland
Der ehemalige britische Brexit-Minister David Davis hat Deutschland und der EU Kompromisslosigkeit im Umgang mit dem Vereinigten Königreich vorgeworfen.„Europa war entschlossen, dafür zu sorgen, dass wir keinerlei Vorteile haben würden“, sagt Davis dem „Spiegel“. Für den halbgaren Brexit-Deal, den die britische Premierministerin May mit Brüssel ausgehandelt hat, sieht er keine Zukunft: Das britische Parlament werde ihn kommende Woche ablehnen, „und er wird auch scheitern, wenn man ihn, mit ein paar kosmetischen Korrekturen, ein zweites oder drittes Mal zur Abstimmung bringt“.
Davis beklagt den Fanatismus, mit dem den Briten von EU-Seite begegnet wird. Während sein Land in den Brexit-Verhandlungen versucht habe, „einen guten Ausgang für alle Seiten“ zu finden, habe Brüssel voll auf Härte gesetzt: „Tatsächlich sagte Frau Merkel sinngemäß, dass Großbritannien auf keinen Fall vom Brexit profitieren dürfe.“ Logisch: Wenn die EU schlecht ist, dann muss der Ausstieg noch schlechter sein. Sonst hauen die Mitgliedsstaaten ja ab. Irgendwie erinnert mich das Theater zwischen der EU und Großbritannien an einen prügelnden Ehemann und seine Frau: Damit sie bei ihm bleibt, muss die Drohkulisse im Falle der Scheidung her. Die europäische Idee ist 2019 also so gut, dass man sie nur mit Abschreckung erhalten kann. Hoffentlich haben wir bald die EU-Armee made by FDP und Macron, damit wir direkt mit Panzern drohen können! Dann setzen wir eine deutsch-europäische Tradition fort.
Anstatt die Botschaft des britischen Volkes zu verstehen und die EU zu reformieren, ist das Motto in Brüssel „shoot the messenger“. Unsere Politiker befinden sich derweil natürlich noch im totalen EU-Rausch. So sagt Peter Altmaier auf Twitter, die EU sei „das beste, was uns je passiert ist“. Ist das noch rational? Oder kann man, gerade im Hinblick auf die Südländer, die sich nach dem Brexit anschicken werden, die deutschen Kassen vollends auszunehmen, vom Stockholm-Syndrom sprechen? Die Antwort darf jeder selbst finden – solange am Ende herauskommt, dass das beste, was uns passieren kann, mehr Europa ist. Wer eine andere Schlussfolgerung zieht, sollte, wie die Briten, schleunigst sanktioniert werden. So, wie die EU mit den Briten umgeht ,könnte sie doch mit allen Bürgern ihrer Mitgliedsstaaten umgehen: Wer sich gegen die EU stellt, darf dann z.B. eine Extra-Steuer zahlen und wird gleichzeitig von allen steuerlichen Leistungen ausgeschlossen.Denn Europa ist unsere Zukunft: Eine andere darf es nicht geben. Freude, schöner Götterfunken! Vielleicht ist der Umgang des Mainstreams mit der EU aber auch ein Zeichen, dass man sie schon längst aufgegeben hat: Denn, wie über Verstorbene, darf über sie nur positiv geredet werden.